Der Ausbau der Windkraft stockt in Schleswig-Holstein bereits seit Jahren. Grund ist ein mittlerweile vier Jahre altes Gerichtsurteil. Die SPD sieht das Problem aber woanders.
Mehr Tempo und Dynamik beim Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein hat die SPD gefordert. «Jamaikas Energiepolitik weist eine Bilanz des Scheiterns auf», sagte der SPD-Energiepolitiker Thomas Hölck der Deutschen Presse-Agentur. CDU, Grüne und FDP seien dafür verantwortlich, dass der Norden den Status als Energiewendeland Nr. 1 verloren habe. Demonstrationen für den Klimaschutz forderten zurecht schnelleres Handeln der Politik.
Hölck warf Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine «verfehlte Energiepolitik» vor. Dies habe bereits mit seinem Wahlversprechen begonnen, die Abstände von Häusern zu Windrädern im Norden im Vergleich zu den Plänen der alten, SPD-geführten Landesregierung zu vergrößern. Das bis Ende 2020 verlängerte Moratorium für den Bau neuer Windräder habe die Branche schwer beschädigt. Die Regierung setze tausende von Arbeitsplätzen im Land aufs Spiel, Investitionen in Milliardenhöhe lägen auf Eis.
Das Oberverwaltungsgericht hatte 2015 die damaligen Windkraft-Pläne gekippt. Das seitdem geltende Moratorium soll einen Wildwuchs neuer Anlagen verhindern. Neubauten sind nur über Ausnahmegenehmigungen möglich. 2018 wurden nur 20 neue Anlagen genehmigt, aber 30 stillgelegt. Die Landesregierung will, dass die neuen Regionalpläne in der zweiten Hälfte 2020 in Kraft treten. Gegen den zweiten Planentwurf hatte es mehr als 4000 Einwendungen gegeben, die alle für die neue Planung berücksichtigt werden müssen.
Ende 2018 waren im Land 2959 Windräder in Betrieb, 117 weitere Anlagen standen vor der Inbetriebnahme. Die installierte Gesamtleistung betrug 6,9 Gigawatt. Bis 2025 sollen es 10 Gigawatt werden.
Quelle: dpa
