- Ministerpräsident Daniel Günther liebt die Nähe zum Wasser; im Urlaub bleibt er auch gerne zu Hause in Eckernförde (Bild: Patrick Kraft / Staatskanzlei SH)
- Ministerpräsident Daniel Günther (re.)stand Michael Fischer im Interview Rede
und Antwort
(Bild: Mirjam Stein)
- Im Gespräch mit KIELerleben: Daniel Günther spricht über den Tag der Deutschen Einheit, aktuelle Politik und verrät sein absolutes Lieblingsgericht (Bild: Mirjam Stein)
Der Ministerpräsident kommt geradewegs nach einem Lauf an der Förde zum Interview mit KIELerleben. Zwei Tage lang war der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident in Berlin.
Dort ging es unter anderem um die Verbesserung der Bahn-Infrastruktur. Zu tun hat er in diesen Tagen auch mit den Vorbereitungen für den Tag der Deutschen Einheit, dessen Feierlichkeiten in diesem Jahr in der Landeshauptstadt stattfinden.
KIELerleben: Herr Günther, worauf freuen Sie sich bei den Feierlichkeiten in Kiel zum Tag der Deutschen Einheit am meisten?
Daniel Günther: Auf ein fröhliches Bürgerfest. Und wichtig fände ich, dass der große Festakt von möglichst vielen Menschen wahrgenommen wird. Wir wollen uns als Land gut präsentieren und auch den anderen 15 Bundesländern mit ihren jeweiligen Länderzelten sowie der Bundesregierung, dem Bundesrat und dem Bundestag eine Bühne bereiten. Im Zelt des Landtags werden sich die Minderheiten unseres Landes – die Friesische Volksgruppe, die Dänische und die Deutsche Minderheit sowie Sinti und Roma – vorstellen. Daneben gibt es eine Ausstellung zum Thema „30 Jahre Mauerfall“. Im schleswig-holsteinischen Zelt – auf der Grünfläche hinter dem Landtag – geht es um das Weltnaturerbe Wattenmeer und wir bieten gemeinsam mit den Weltkulturerbestätten „Danevirke Museum“ und „Wikingermuseum Haithabu“ verschiedene Mitmachaktionen an. Mit einer weiteren Aktion wollen wir eine neue Tradition in Deutschland ins Leben rufen.
Welche Aktion ist das denn?
Wir haben sie #Einheitsbuddeln genannt, eine große Baumpflanzaktion zum Tag der Deutschen Einheit. Schließlich ist Aufforstung eines der wirksamsten Mittel gegen den Klimawandel überhaupt und einer der entscheidenden Schlüssel zum Erreichen unserer Klimaziele. Unser Aktionsziel waren mindestens 40.000 Bäume, mittlerweile liegen wir bei deutlich über 80.000. Das ist ein schöner Erfolg! Aber es soll weitergehen.
Am Tag der Deutschen Einheit wird auch die Demokratie mit ihren Errungenschaften gefeiert. Der Wahlkampf und Ergebnisse der Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben allerdings zuletzt erneut gezeigt, dass wir in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft leben. Wie steht es aus Ihrer Sicht um die Demokratie und um das politische Klima in Deutschland?
Unsere Demokratie ist gefestigt. Allerdings ist eine Polarisierung nicht zu leugnen. Doch diese Polarisierung ist ja auch in anderen europäischen Ländern zu verzeichnen. Diejenigen, die politische Macht haben, sollten zu einem respektvolleren Klima beitragen. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen die sachliche Auseinandersetzung schätzen. Wir müssen aber wegkommen von spaltenden Tendenzen, nur weil eine Idee von einer anderen Partei kommt, ist sie doch nicht grundsätzlich schlecht. Wenn die Idee gut ist, dann muss darüber gesprochen werden. Wenn wir miteinander sprechen und uns eng austauschen, dann hat das eine positive Wirkung auf die Gesellschaft. Eine gute Gesprächskultur bringt Menschen zusammen und spaltet nicht.
Ministerpräsident Daniel Günther (re.)stand Michael Fischer im Interview Rede
und Antwort
(Bild: Mirjam Stein)Spielen Sie auf die AfD an?
Ich glaube, dass wir Schleswig-Holsteiner auch mit unserer entspannten Art dazu beigetragen haben, dass die AfD hier im Land nicht die Stärke bekommen hat, wie in manchen anderen Bundesländern und zuletzt bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg.
Stichwort Klimawandel: Viele Menschen haben das Gefühl, dass zu wenig passiert. Was unternimmt Schleswig-Holstein, um den Klimawandel zu verlangsamen beziehungsweise die Folgen abzumildern?
Das Gefühl, dass noch nicht genug getan wird, trügt nicht – denn wir erreichen die selbst gesetzten Klimaziele schließlich noch lange nicht. Insofern ist es auch verständlich, dass von verschiedenen Seiten Druck gemacht wird. Und ich freue mich über diesen Druck. Schließlich haben wir Verantwortung übernommen, die Energiewende erfolgreich umzusetzen.
Wie kann das funktionieren?
Wir sind das Land der erneuerbaren Energien und waren über viele Jahre Vorreiter. Das wollen wir wieder werden: In einem länderübergreifenden Großprojekt wollen wir bis 2035 Hamburg und Schleswig-Holstein zu 100 Prozent mit regenerativem Strom versorgen. Wir nennen das NEW 4.0, die Norddeutsche Energiewende.
Dazu gehört auch der Ausbau der Windenergie: Der Bau von weiteren Windenergieanlagen ging in den letzten Jahren nur schleppend voran.
Ja, hier sind wir auch selbst gefragt, noch mehr zu leisten. Dass der Ausbau der Windkraft in den letzten Jahren weniger gut vorankam, lag unter anderem an Regionalplänen, die erneuert werden mussten. Das haben wir getan und darin beispielsweise festgelegt, dass die Abstände zur Wohnbebauung erhöht werden. Denn zuletzt hat ja auch die Akzeptanz der Windkraft bei uns gelitten. Vor allem bei den Bevölkerungsgruppen, die in der Nähe von Windkraftanlagen wohnen. Wenn wir hier wieder mehr Akzeptanz bekommen, werden wir auch noch schneller beim Ausbau der Windenergie.
Ein weiteres Thema, das viele Menschen im Land bewegt, ist bezahlbarer Wohnraum. Was tut das Land dafür, dass mehr Menschen sich eine ausreichend große Wohnung leisten können?
Im Bereich soziale Wohnraumförderung investieren wir in dieser Legislaturperiode rund 788 Millionen Euro. Damit leisten wir unseren Teil, die Wohnungsnot im Land zu verringern und den Erwerb von neuem oder vorhandenem Wohnraum zu erleichtern. Darüber hinaus haben wir die Fördersätze pro Quadratmeter deutlich angehoben. Durch die neue Landesbauverordnung sorgen wir dafür, dass es Verdichtung von Wohnraum gibt und beispielsweise der Dachgeschossausbau vorangetrieben wird. Gegen zu hohe Immobilienpreise hilft nur eins: genügend Wohnraum. Dann erreichen wir auch wieder ein anderes, niedrigeres Preisniveau und es entstehen mehr Wohnungen und Häuser.
Viele Menschen beunruhigt die Nitratbelastung des Trinkwassers – insbesondere ausgelöst durch die Düngung in der intensiven Landwirtschaft. Wie wird auf politischer Ebene dafür gesorgt, dass wir auch in Zukunft sauberes Trinkwasser haben?
Zurzeit ist ein Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter Grund- und Trinkwasser gesetzlich vorgeschrieben. Die nächste Verordnung für einen noch besseren Schutz ist auf Bundesebene in Vorbereitung. Hier sind wir auch bei der Europäischen Union in der Pflicht. Darüber hinaus haben wir in Schleswig-Holstein gemeinsam mit der Landwirtschaft eine Allianz für mehr Gewässerschutz auf den Weg gebracht, die spürbar Erfolg hat. Klar ist auch: Wir sind noch nicht am Ziel und müssen noch weiter kommen. Das sehen übrigens die Landwirtschaft und ihre Interessenverbände genauso.
Eine gute Zusammenarbeit wird auch der schwarz-grün-gelben Landesregierung unter Ihrer Führung attestiert. Kann das als erfolgversprechendes Vorbild für den Bund gelten?
Ich habe dazu eine klare Position: Ein solches Bündnis wäre nach der letzten Bundestagswahl 2017 die bessere Alternative gewesen. Wir hätten eine andere Stimmung in Deutschland, wenn es uns gelungen wäre, auch auf Bundesebene eine Jamaika-Koalition zu etablieren. Ein solches Bündnis hätte breiteste gesellschaftliche Akzeptanz zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen. Ich habe den Eindruck, dass viele etwas neidisch auf uns in den hohen Norden gucken – auch wegen des Politikstils, den wir pflegen.
Wie würden sie diesen Politikstil beschreiben?
Vor allem geht es um gegenseitigen Respekt, sich gegenseitig auch Erfolge zu gönnen und wenn Erfolge da sind, diese auch gemeinsam zu feiern. Mit anderen Worten: Wir lauern nicht darauf, dass sich eine Möglichkeit ergibt, die dem anderen schaden kann. Ein solcher, von Respekt geprägter Politikstil, unterscheidet sich schon fundamental von dem, wie Politik bundesweit wahrgenommen wird. Klar haben wir auch in Schleswig-Holstein Konflikte und sind oft geteilter Meinung. Doch durch das gewachsene und belastbare Vertrauen innerhalb der Koalition gehen wir damit anders, eben respektvoller und weniger laut um.
Was sind die Schwerpunkte der Landesregierung für 2020/21?
Wir bringen die neue KiTa-Gesetzgebung auf den Weg mit niedrigeren KiTa-Gebühren für die Eltern, Sicherstellung einer hohen Betreuungsqualität und besseren Bedingungen für die Erzieher. Und wir entlasten die Kommunen durch ein neues Finanz-Ausgleichsgesetz. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist das Digitalisierungsprogramm.
Bis 2022 wollen wir alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren. Und wir wollen beim landesweiten Glasfaserausbau deutlicher vorankommen: Wir sind bei einer Ausbauquote von rund 40 Prozent und wollen bis 2025 bei 100 Prozent sein. Wenn der Mobilfunkstandard der Zukunft, 5G, da ist, brauchen wir einen abgeschlossenen Glasfaserausbau. Wenn uns das gelingt, gehen wir stark in die Zukunft.
Vor allem geht es um gegenseitigen Respekt, sich gegenseitig auch Erfolge zu gönnen und wenn Erfolge da sind, diese auch gemeinsam zu feiern.
Sie gelten als besonnener Politiker und strahlen eine innere Ruhe auch in Situationen aus, in denen Hektik herrscht. Woher kommt diese innere Ruhe?
Vermutlich aus meinem Elternhaus. Mein Vater ist auch ein sehr ruhiger Mensch und relativ entspannt.
Und gibt es Momente, in denen Sie diese Ruhe verlieren?
(lacht) Wenn es um Handball geht, kann ich schon einmal aus der Haut fahren.
Ihre Vorgänger im Amt als Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen und Torsten Albig, waren unter anderem bekannt dafür, dass sie gerne essen. Sie laufen viel, gehen ins Fitnessstudio. Gibt es eine kulinarische Seite von Daniel Günther?
(lacht) Ja, klar, sie ist sogar sehr ausgeprägt. Ich esse wahnsinnig gerne und viel, Fleisch ebenso wie Fisch und Gemüse. Süßigkeiten eher weniger. Ich komme zwar nicht viel zum Kochen, wenn ich aber hinterm Herd stehe, dann mache ich gerne Spaghetti Alfredo: einen Nudelauflauf mit Paprika, Schinken und Sahne. Den liebe ich!
Sie leben mit Ihrer Familie in Eckernförde, verbringen aber viel Zeit in der Landeshauptstadt. Was mögen Sie an Kiel?
Vieles! Kiel ist für mich eine ganz entspannte Stadt. Ich liebe den Blick auf die Förde. Insbesondere bei Sonnenschein.
Für das Interview dankt
Michael Fischer.
Im Gespräch mit KIELerleben: Daniel Günther spricht über den Tag der Deutschen Einheit, aktuelle Politik und verrät sein absolutes Lieblingsgericht (Bild: Mirjam Stein)#Einheitsbuddeln
#Einheitsbuddeln ist eine große Baumpflanzaktion zum Tag der Deutschen Einheit. Mitmachen kann jeder mit einer Spende von 5 Euro oder indem er selbst einen Baum pflanzt. Von den Spendengeldern werden an mehreren Orten in Schleswig-Holstein heimische Baumarten gepflanzt. Die Aktion soll sich zum Tag der Deutschen Einheit bundesweit zur Tradition entwickeln: Unter dem Motto #Einheitsbuddeln soll jeweils das Land,in dem die nationalen Feierlichkeiten ausgetragen werden, auch Bäume pflanzen. Auf diese Weise würden bundesweit neue Wälder entstehen. Schleswig-Holstein legt mit gut 80.000 Bäumen vor.Weitere Informationen zur Aktion gibt es im Internet unter www.einheitsbuddeln.de.
