Über 50 Organisationen fordern, dass Kiel keine Menschen mehr in die Abschiebehafteinrichtung nach Glückstadt überführt. Eine Entscheidung steht bei der kommenden Ratsversammtlung am Donnerstag, den 21. März an.
58 Organisationen haben heute eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der sie verlangen, dass die Stadt Kiel keine Personen mehr in die Abschiebehaftanstalt nach Glückstadt verlegen soll. Der Aufruf, den auch Akteure aus den Bereichen Soziales, Gewerkschaft, Umweltschutz, Kultur und lokale Cafés unterstützt haben, wurde durch die Seebrücke Kiel initiiert.
Leni Hintze von der Seebrücke Kiel: „Es ist überwältigend, dass so viele Organisationen unserem Aufruf für das gemeinsame Statement gefolgt sind. Es zeigt, wie solidarisch Kiel ist und deswegen fordern wir von unserer Stadt auch eine solidarische Politik, die sich klar gegen den Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft und der Politik positioniert.“
Paulina Schneider, ebentalls Seebrücke Kiel, kritisiert das Vorgehen, Menschen in die Abschiebehaft nach Glückstadt zu bringen, als inhuman. Sie betont, dass dieses Vorgehen weder rechtlich geboten sei, noch den Werten eines Sicheren Hafens entspreche, zu dem sich Kiel im Jahre 2018 bekannt hätte. Am 21. März 2024 steht ein Antrag in der Kieler Ratsversammlung zur Abstimmung, der sich gegen die weitere Überstellung von Personen in die Abschiebehaftanstalt Glückstadt ausspricht.
Leni Hintze appelliert an die Fraktionen der Ratsversammlung, dem Antrag zuzustimmen, um zu untermauern, dass Kiel tatsächlich ein sicherer Hafen ist und ruft die Landesregierung dazu auf, die Abschiebehaftanstalt zu schließen, besonders vor dem Hintergrund der dortigen Vorfälle, wie Brände und Suizidversuche, sowie der mangelnden psychologischen und sozialen Betreuung.
Paulina Schneider bezeichnet die Situation im Abschiebegefängnis als katastrophal und kritisiert den Entzug der Freiheit und rechtlichen Grundlagen für die Betroffenen. Sie sieht in dem Antrag eine Chance, gegen den Rechtsruck vorzugehen und eine wirklich solidarische Politik zu verfolgen.
Parallel zur Ratsversammlung ist am 21.03.24 eine Demonstration unter dem Motto "Gegen den Rechtsruck - für eine solidarische Politik" auf dem Rathausplatz geplant, die um 17:00 Uhr beginnen soll.
