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Am 30. April finden in Kiel, Neumünster und online die „Symbolischen Wahlen“ statt. Anlässlich der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein, dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass die Möglichkeit nutzen, ihre Stimme zumindest symbolisch abzugeben und öffentlich sichtbar zu machen.
Die „Symbolischen Wahlen“ machen darauf aufmerksam, dass das Wahlrecht bestimmte Gruppen von der politischen Partizipation ausschließt, so Margarethe Hoberg vom Symbolische Wahlen Team der Heinrich-Böll-Stiftung SH.
In Kiel werden von 10 bis 18 Uhr auf dem Vinetaplatz, Asmus-Bremer-Platz und Kurt-Schumacher-Platz Wahlstände mit Wahlkabinen und -urnen aufgebaut sein, an denen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. In Neumünster finden die Wahlen von 12 bis 18 Uhr am Stand des Sozialdienst muslimischer Frauen e. V. am Großflecken statt. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, gibt es zusätzlich die Möglichkeit, über ein Online-Umfrage-Tool abzustimmen. Die Wahlergebnisse werden am Morgen des 1. Mai 2022 veröffentlicht.
Alle Informationen zu den „Symbolischen Wahlen“ sind auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung SH www.boell-sh.de oder auf der @symbloischewahlen.sh2022 zu finden. Dort werden zudem Informationen rund um die Landtagswahlen, zu den Parteien und zum deutschen Wahlsystem in zwölf verschiedenen Sprachen bereitgestellt.
Die „Symbolische Wahlen“ sind eine Aktion der Projektpartnerschaft „Transparenz und Respekt“, die aus dem Flüchtlingsrat SH der Heinrich-Böll-Stiftung SH besteht und vom AMIF (Asyl- Migrations- und Integrationsfonds) gefördert wird.
Begleitet wird die Aktion von einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtags. Sie fordert, dass das Kommunal- und Landtagswahlrecht nicht länger an den Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft gebunden ist. Stattdessen soll der dauerhafte Aufenthalt in Schleswig-Holstein zur Wahl berechtigen. Die Unterzeichnung der Petition steht allen Bewohner:innen von Schleswig-Holstein offen und findet sich in den nächsten Tagen auf der Website des Petitionsausschusses unter „Petitionen“.
